Mitteilungsverpflichtung für Telekom-Betreiber Mitteilungen über Vorfälle mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen oder -diensten

Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen unterliegen bei Integritätsverletzungen oder Sicherheitsvorfällen gewissen Vorschriften um derartige Ereignisse zu melden. 

Gemäß § 16a Abs. 5 TKG 2003 haben Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste der Regulierungsbehörde Sicherheitsverletzungen oder einen Verlust der Integrität in der von der Regulierungsbehörde vorgeschriebenen Form mitzuteilen, sofern dadurch beträchtliche Auswirkungen auf den Netzbetrieb oder die Dienstebereitstellung eingetreten sind.

Die Regulierungsbehörde orientiert sich bei der Anwendung dieser Bestimmung an den Vorgaben, die in dem von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) veröffentlichten Dokument Technical Guideline on Incident Reporting festgelegt sind. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen die Auswirkungen eines Vorfalls so beträchtlich sind, dass der Vorfall der Regulierungsbehörde mitgeteilt werden muss. Ob eine Mitteilungspflicht besteht, hängt einerseits von der Erreichbarkeit von Notrufnummern, andererseits von der Dauer des Vorfalls und von der Anzahl der betroffenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der jeweiligen Dienstekategorie ab, wobei zwischen den Dienstekategorien Festnetztelefonie, Mobiltelefonie, feste und mobile Internetzugänge unterschieden wird.

  • Ein Vorfall ist jedenfalls mitzuteilen, wenn eine Notrufnummer aus einem Kommunikationsnetz für Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines verfügbaren öffentlichen Telefondienstes nicht erreichbar ist.
  • Die Nichterreichbarkeit einer Notrufnummer ist auch dann mitzuteilen, wenn der Telefondienst aus Sicht des Teilnehmers nur teilweise verfügbar ist (beispielsweise, wenn für Teilnehmerinnen und Teilnehmer lediglich einige Rufnummern erreichbar sind, aber zumindest eine Notrufnummer nicht).
  • Darüber hinaus ist ein Vorfall auch dann mitzuteilen, wenn der Telefondienst der Notrufleitstelle, an dem ein Notruf terminiert, für passive Gespräche nicht verfügbar ist, unabhängig davon, ob die Notrufnummer (z.B. durch automatische Weiterleitung) erreichbar ist oder nicht.
  • Andernfalls ist ein Vorfall dann mitzuteilen, wenn er mehr als x Stunden dauert und mehr als y Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jeweiligen Dienstekategorie betrifft. Die Werte x (Dauer) und y (Teilnehmeranzahl) ergeben sich dabei aus folgender Tabelle:
  Werte für die Mitteilungspflicht  
Dienstekategorie/Dauer 1h >1h
>2h >4h >6h >8h >16h
Festnetztelefonie 1.000.000 400.000 250.000 130.000 50.000 30.000 10.000
Mobilnetztelefonie 1.000.000 500.000 250.000 170.000 130.000 60.000 10.000
Feste Internetzugänge 1.000.000 320.000 210.000 110.000 40.000 20.000 10.000
Mobile Internetzugänge 1.000.000 500.000 250.000 170.000 110.000 50.000 10.000
 

Beispiel: Dauert der Ausfall eines Festnetz-Telefoniedienstes 1 Stunde und 45 Minuten, so ist der Wert in der Spalte "> 1h" anzuwenden. Der Ausfall ist also der Regulierungsbehörde mitzuteilen, wenn mehr als 400.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon betroffen sind.

Für die Mitteilung an die Regulierungsbehörde steht ab sofort im E-Governmentbereich der RTR-GmbH (siehe https://egov.rtr.at) ein elektronisches Formular zur Verfügung. Dieses kann bei Bedarf auch zu einem späteren Zeitpunkt (etwa wenn detailliertere Informationen vorliegen) ergänzt werden.

Alternativ kann für die Meldung an die RTR-GmbH das unter https://www.rtr.at/de/tk/Netzsicherheit/Mitteilungsformular.pdf abrufbare Formular verwendet werden. Die Mitteilung hat per E-Mail an die Adresse nis@rtr.at zu erfolgen.

Eine Mitteilung ist jedenfalls unverzüglich bei Auftreten eines Vorfalles einzubringen, damit die Regulierungsbehörde ohne Aufschub tätig werden kann. Informationen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht verfügbar sind, können zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Weitere Informationen

> rechtlicher Hinweis

< zurück

Datum der Veröffentlichung:

Für den Inhalt verantwortlich:
  • Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)