DSGVO im digitalen Kontext: Rechte kennen und ausüben
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt europaweit den Umgang mit personenbezogenen Daten und legt fest, welche Rechte Nutzerinnen und Nutzer haben und wie sie diese wahrnehmen können.
Datenschutz im Internet ist wichtig für unsere Privatsphäre. Er sorgt dafür, dass unsere Daten nur kontrolliert erhoben und verantwortungsvoll verarbeitet werden. Datenschutz betrifft uns alle jeden Tag, denn persönliche Daten werden bei vielen alltäglichen Dingen verarbeitet – etwa beim Onlineshoppen, bei Suchanfragen, beim Arztbesuch oder beim Teilen von Familienfotos in sozialen Medien.
Für viele Unternehmen sind persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern wichtig, um ihre Services korrekt ausführen zu können, etwa für Versicherungsträger oder Postdienstleister. Gerade im Internet werden Daten in großem Umfang aus wirtschaftlichem Interesse gesammelt. Mit den gesammelten Daten ist es für Unternehmen einfacher, ihre Kundschaft gezielt anzusprechen und ihre Produkte besser zu verkaufen.
Wichtigstes Regelwerk für Datenschutz
Geraten diese Daten in die falschen Hände, können sie erheblichen Schaden verursachen. Cyberkriminelle könnten beispielsweise unter falschem Namen Onlinebestellungen tätigen oder Verträge abschließen. Deshalb braucht es für den Umgang mit personenbezogenen Daten, die besonders sensibel sind, klare Vorschriften. Seit 2018 regelt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), was im Umgang mit diesen Daten erlaubt ist.
DSGVO – einfach erklärt
Die DSGVO stellt einerseits den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU sicher, andererseits gewährleistet sie den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes. Sie gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen durch natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in der EU.
Für die Verarbeiter solcher Daten sieht sie umfassende Pflichten vor. Zu personenbezogenen Daten zählen sämtliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen – dazu gehören neben Name und Geburtsdatum auch zum Beispiel IP-Adresse, Haarfarbe, Einkommen oder Schulzeugnisse. Die DSGVO stattet die Aufsichtsbehörden – in Österreich die Datenschutzbehörde – mit erweiterten Befugnissen aus. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bei Datenschutzverstößen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.
DSGVO: Umfassende Betroffenenrechte
Mit der DSGVO wurden auch die Rechte der Betroffenen gegenüber Unternehmen und anderen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, neu geregelt. Nutzerinnen und Nutzer können nun etwa erfahren, welche Daten verarbeitet werden, und sich gegen unrichtige oder unvollständige Datensätze zur Wehr setzen. Außerdem können sie verlangen, dass Daten wieder gelöscht werden. Die wesentlichen Rechte im Überblick:
- Recht auf Geheimhaltung: Personenbezogene Daten sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln und dürfen anderen nicht zugänglich gemacht werden.
- Recht auf Information: Wer personenbezogene Daten erhebt, ist dazu verpflichtet, die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung darüber zu informieren.
- Recht auf Auskunft: Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht zu erfahren, ob ein Verantwortlicher Daten zu ihrer Person verarbeitet. Eine Anfrage ist als sogenanntes Begehren an den Verantwortlichen zu richten.
- Recht auf Berichtigung: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Berichtigung oder Vervollständigung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Bis diese Korrekturen erfolgt sind, kann via Begehren eine Einschränkung der Verarbeitung verlangt werden. Während der Einschränkung dürfen die Daten nur noch gespeichert, aber nicht mehr verarbeitet werden.
- Recht auf Löschung: Die betroffene Person kann unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden – etwa wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden oder wenn sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Wenn Sie die Verarbeitung für unrechtmäßig halten, können Sie statt einer Löschung auch eine Einschränkung der Verarbeitung beantragen. Das ist etwa dann sinnvoll, wenn damit zu rechnen ist, dass zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Datenverarbeitung notwendig sein wird oder eine Löschung nicht möglich ist.
- Recht auf Datenübertragbarkeit: Das Recht auf Datenübertragbarkeit macht es Betroffenen möglich, Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verarbeitung zu übergeben. Dies kann den Wechsel zu einem neuen Anbieter – etwa einer Bank oder einem E-Mail-Provider – erleichtern.
- Widerspruchsrecht: Betroffene haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche kann den Widerspruch nur dann ablehnen, wenn die Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken erfolgt beziehungsweise dem öffentlichen Interesse dient. Auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram können Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise der Verwendung ihrer Daten für KI-Trainingszwecke widersprechen. Wird der Widerspruch von der Plattform nicht genehmigt, hat die betroffene Person nur die Möglichkeit, ihr Konto zu schließen oder sich an die Datenschutzbehörde zu wenden.
Die Datenschutzbehörde bietet eine Fülle von Formularen und Vorlagen für Begehren, die im Kontakt mit den Verantwortlichen hilfreich sind.
Verlangen Sie Auskunft, Berichtigung oder Löschung nur einzeln, nicht gleichzeitig. Der Verantwortliche könnte eine unzureichende Auskunft erteilen und dann die Daten eigenmächtig löschen oder korrigieren. Eine nachfolgende Kontrolle durch die Datenschutzbehörde ist dann schwierig.
Datenschutzbeschwerde einreichen
Falls Sie der Meinung sind, Ihre Rechte seien verletzt worden, wenden Sie sich an die Datenschutzbehörde. Beschwerden können per Post (Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40–42, 1030 Wien) oder E-Mail (dsb@dsb.gv.at) eingereicht werden. Auf der Website der Datenschutzbehörde steht außerdem ein Onlineformular für Beschwerden zur Verfügung. In Ihrer Beschwerde an die Datenschutzbehörde sollten Sie das verletzte Recht sowie die Verletzung selbst angeben und den Beschwerdegegner nennen. Hilfreich sind auch Informationen zum Zeitpunkt der Datenschutzverletzung, damit beurteilt werden kann, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde. Innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des beschwerenden Ereignisses ist eine Beschwerde möglich. Sind mehr als drei Jahre seit dem Ereignis vergangen, erlischt der Anspruch auf Behandlung der Beschwerde, es sei denn, es liegt eine unrechtmäßige Datenspeicherung vor. In diesem Fall handelt es sich um ein Dauerdelikt, und die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der rechtswidrige Zustand – also die Speicherung – beendet ist.
Neue Regelungen ab 2027
Am 1. Jänner 2026 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die die Verfahren zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Fällen EU-weit vereinheitlicht und klarer regelt. Für Beschwerden bedeutet das: Die neuen Regeln gelten für Beschwerden, die ab dem 2. April 2027 eingebracht werden. Künftig soll EU-weit einheitlicher geregelt sein, welche Informationen eine Beschwerde enthalten muss, damit sie zulässig ist. Fehlen notwendige Angaben, muss die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen mitteilen, dass die Beschwerde nicht zulässig ist und die Gründe dafür nennen. Gleichzeitig werden für grenzüberschreitende Verfahren klare Fristen eingeführt: Die zuständige Datenschutzbehörde muss grundsätzlich innerhalb von 15 Monaten einen Entscheidungsentwurf vorlegen.
Damit sollen vor allem grenzüberschreitende Datenschutzverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, an denen mehrere Datenschutzbehörden beteiligt sind und die bisher aufgrund unterschiedlicher nationaler Verfahren oft besonders lang und komplex waren. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Datenschutzbeschwerden sollen künftig einfacher eingebracht, transparenter bearbeitet und schneller entschieden werden – unabhängig davon, in welchem EU-Land der Fall behandelt wird.
Wie Sie Ihre Privatsphäre im Internet am besten schützen und dabei nicht nur personenbezogene Daten im Blick behalten, erfahren Sie in dem Beitrag „Privatsphäre im Internet schützen: Praktische Checkliste für zu Hause und unterwegs“.
Für den Inhalt verantwortlich: A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria